KKEB-OHV UNTERSTÜTZT KRITIK AM KITA-FINANZIERUNGSGESETZ: BILDUNG DARF NICHT VOM GELDBEUTEL ABHÄNGEN
Der Kreiskitaelternbeirat Oberhavel stellt sich geschlossen hinter die aktuelle Stellungnahme des Landeskitaelternbeirates Brandenburg (LKEB) zum geplanten Kita-Finanzierungsgesetz (KitaFinG). Durch seine Delegierten eng in die Erarbeitung eingebunden, unterstützt der KKEB die Kritik und sieht die finanzielle Absicherung der Familien im Landkreis gefährdet.
Bildung als Menschenrecht – Kitas müssen beitragsfrei werden
Eine Reform, die Mehrbelastungen für Eltern ermöglicht, verfehlt ihr Ziel. „Kita ist frühkindliche Bildung und ebnet den Einstieg in eine erfolgreiche Bildungskarriere. Dem Verständnis von Bildung als zentralem Menschenrecht folgend, muss diese für alle Kinder kostenlos verfügbar sein“, so der Vorstandsvorsitzende Sascha Weicht. Nur durch die Beitragsfreiheit ließen sich finanzielle Zugangshürden konsequent beseitigen und echte Chancengerechtigkeit, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Anfang an gewährleisten.
Zentrale Kritikpunkte des KKEB-OHV
Der vorliegende Gesetzentwurf (Stand 26.01.2026) wird in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Elternvertreter sehen insbesondere in folgenden Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf:
Kostenfallen für Eltern: Deutliche Mehrbelastungen entstehen durch die vorgesehene Regelung zum Mittagessen (§§ 1 und 64), vorhersehbare Umlagen und die fehlende Klarstellung der elternbeitragsfähigen Betriebskosten.
Qualitätsverlust: Weder ist das aktuelle Personalniveau ausreichend geschützt, noch gibt es verbindliche Zusagen für den notwendigen Stellenausbau im Hortbereich. Zudem wird erstmals gesetzlich eine unflexible Regelung zu Schließzeiten eingeführt.
Mangelnde Mitbestimmung: Die Beteiligung der Elternvertretungen an zentralen Umsetzungsfragen ist unzureichend abgesichert und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie der allgemeine Datenschutz nicht berücksichtigt (§§ 16, 17).
Forderung nach Transparenz und sozialer Balance
Eine Reform der Kita-Finanzierung sollte nach Ansicht des KKEB-OHV transparent und sozial ausgewogen erfolgen. Ziel muss ein System sein, das Planungssicherheit für Träger schafft, Kommunen entlastet und vor allem Familien nicht finanziell überfordert. Eltern und Kinder dürfen nicht die Last struktureller Defizite der Gesellschaft tragen!
Der KKEB-OHV bekräftigt: Wir stehen vollumfänglich hinter den Forderungen des LKEB und fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf im Sinne der Familien nachzubessern.